Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele

Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ökonomischen und ökologischen Folgen. Sie fordern stattdessen, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Berlin, 28. Juli 2024. Die Ampel-Koalition ist mit hehren Zielen in der Verkehrspolitik angetreten: Bis 2030 sollten sich die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln und deren Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen und den enormen Nachholbedarf bei Sanierung und Ausbau des Schienennetzes anzugehen, wollte die Ampel in erheblich höherem Umfang Geld für die Schiene zur Verfügung stellen. Zwischenzeitlich waren zusätzliche Investitionen von 45 Milliarden Euro bis 2027 geplant! Nun droht die Rolle rückwärts. Bereits im laufenden Haushalt wurden die Mittel für den Aus- und Neubau der Schiene zurückgefahren. Mit einer Umschichtung von einer Milliarde Euro im Haushalt 2025 zugunsten des Straßenbaus stellt die Regierung ihre eigenen Ziele in Frage.

Die Eisenbahnverbände kritisieren diese Überlegungen scharf. Sie warnen vor dramatischen Konsequenzen für die bereits heute – durch jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur – eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Branche und für die Klimaziele. Eine solche Kürzung stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf der Schieneninfrastruktur und konterkarierte alles, was sich die Ampel in der Verkehrs- und Klimapolitik vorgenommen hat, warnen die acht Verbände. Schon für die anstehenden Streckensanierungen werden dadurch die Mittel knapp – vom notwendigen Kapazitätsausbau im Netz oder der Elektrifizierung weiterer Strecken ganz zu schweigen. Die zeitlich vorgezogene Eigenkapital-Erhöhung bei der Deutschen Bahn ändert nichts an der Mittelkürzung als solche, führt außerdem zu einem noch schnelleren Anstieg der ohnehin schon hohen Trassenpreise und verschlechtert damit die Chancen der Schiene im Wettbewerb mit der Straße.

Die Beschleunigungskommission Schiene hatte bereits 2022 in ihrem Abschlussbericht darauf hingewiesen, dass es für einen zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes dringend mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung braucht. Ohne sie ist langfristige Planung nicht möglich. Die Verbände fordern deshalb die Einführung eines mehrjährigen Infrastrukturfonds für die Schiene, wie es sie in Österreich und der Schweiz schon lange gibt. Dies würde die Schienenfinanzierung dem Einfluss alljährlicher haushaltspolitischer Verteilungskonflikte entziehen und gäbe der Branche Planungssicherheit.

Die Eisenbahnverbände fordern die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne umgehend zu stoppen und endlich eine langfristig abgesicherte Schienenfinanzierung auf den Weg zu bringen. Haushaltslöcher lassen sich zudem besser durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen stopfen, wie ihn auch der Koalitionsvertrag vorsieht – auf diese Art können mehr Fahrgäste, Kunden im Güterverkehr und das Klima profitieren.

Zum Hintergrund: Die acht großen Bahnverbände (G8) sind die Allianz pro Schiene (ApS), der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN), DIE GÜTERBAHNEN (NEE), mofair, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Verband der Bahnindustrie (VDB), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der VPI – Verband der Güterwagenhalter in Deutschland.