Schenker-Verkaufserlös für Infrastruktur nutzen

Bündnis in der Schienenbranche:
Schenker-Verkaufserlös
als Grundstock für Schienen-infrastrukturfonds nutzen

Schieneninfrastruktur ins
21. Jahrhundert bringen

Die Verbände ALLRAIL, Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN), mofair, DIE GÜTERBAHNEN (NEE), Pro Bahn, Verbraucherzentrale Bundesverband, VCD, und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) sowie die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) werben dafür, nach einem Grundsatzbeschluss des DB-Aufsichtsrats für einen Verkauf bzw. einen Börsengang der Logistiktochter DB Schenker AG den Verkaufserlös von bis zu 20 Milliarden Euro vollständig für den Einstieg in eine fondsgebundene Finanzierung der Schieneninfrastruktur nach dem Vorbild der Schweiz zu nutzen. Die Kompensation bereits vorgesehener Bundesmittel oder eine Teilentschuldung des DB-Konzerns lehnen die Verbände dagegen ab. 

BSN-Präsident Thomas Prechtl: „Seit Jahren ist das Schienennetz unterfinanziert; dies hat zu einem enormen Investitionsstau geführt. Es hat sich leider gezeigt, dass eine Finanzierung, die von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängig ist, zu einem Verfall lebenswichtiger Infrastruktur führt. Wir brauchen jetzt dringend einen langfristig ausgelegten Fonds zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen und Kapazitätsausweitungen, um spürbare Verbesserungen bei der Zuverlässigkeit des Systems Schiene zu erzielen.“ 

mofair-Präsident Dr. Tobias Heinemann: „Noch wissen wir nicht, wie viel ein Schenker-Verkauf der bundeseigenen Deutsche Bahn AG einbringen wird. Wir wissen aber sicher, dass eine Schuldentilgung allein nur den Reformdruck auf den Konzern reduziert. Viel wichtiger wäre es, die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, die zum Januar 2024 kom-men soll, mit einer dauerhaften Finanzierungsquelle auszustatten, die sie unabhängiger macht vom Auf und Ab der jährlichen Haushaltsmittel. Ein Schieneninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild wäre das richtige Werkzeug.“ 

Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN: „Das deutsche Schienennetz muss mit Schotter und Chips ins 21. Jahrhundert geholt werden. Die vor allem in Hartmut Mehdorns DB-Zeit zugunsten internationaler Zukäufe unterlassenen Modernisierungen - von der Fahrplan- und Betriebs-IT über digitale Stellwerke und Sicherungstechniken bis zu Überholgleisen mit europäischer 740-Meter-Normlänge – müssen jetzt nachgeholt werden."

Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN: „Das Bahnsystem benötigt dringend eine Generalsanierung. Dies zeigen das Unglück von Burgrain, das fünf Fahrgäste das Leben kostete, und die Pünktlichkeitsstatistik, die wir alle täglich am eigenen Leib erfahren. Dabei muss das System nicht nur endlich in die Lage versetzt werden, den Status quo zu bewältigen, sondern für die Zukunft aufgestellt werden. Die geplante gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft benötigt eine solide fi-nanzielle Basis. Der Erlös aus dem Verkauf eines Logistikers, der mehrheitlich mit Pressemeldungen zur Eröffnung von Logistikzentren ohne Gleisanschluss von sich reden macht, bietet die Gelegenheit diese zu schaffen.“ 

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung, denn nur so kann die Deutsche Bahn sich auf die wirklich wichtigen Eisenbahnthemen in unserem Land konzentrieren. Ein Weiter-So darf es nicht geben, denn die immer größer werdenden Probleme bei der Infrastruktur sind das Ergebnis der bisherigen Bahnstrategie. Die Zusammenführung und Neuausrichtung der Infrastrukturgesellschaft ist der zwingend erforderliche Reformschritt für eine erfolgreiche Revitalisierung der Schieneninfrastruktur. Der erzielte Erlös ist als Grundstock in einen Schieneninfrastrukturfonds einzubringen, um hier langfristige Investitionssicherheit für alle Akteure zu gewährleisten. 

Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband: „Verbraucher:innen müssen sich auf das Angebot der Bahn verlassen können. Damit das gelingt, muss sich die Deutsche Bahn AG endlich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Miserable Pünktlichkeitsquote, Zugausfälle und Qualitätsmängel dürfen nicht weiter das tägliche Kundenerlebnis beim Bahnfahren prägen. Deshalb braucht es massive Investitionen. Die Erlöse eines Schenker-Verkaufs können helfen, die Jahrhundertaufgabe zu stemmen, die Bahn fit zu machen.“ 

Kerstin Haarmann, Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland: „Jahrelang wurde bei Investitionen in die Infrastruktur der Schiene gespart. Dieser Rückstau muss dringend behoben werden, wenn wir den Zugverkehr fit für die Zukunft machen wollen. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung. Ein Infrastrukturfonds mit hoher Transparenz und Steue-rungsmöglichkeiten durch den Haushaltsgesetzgeber ist hier die Lösung. Der Vorschlag des VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz enthält bereits Regelungen für die Einrichtung eines solchen Fonds. Angesichts von Klima- und Energiekrise, sowie der gestiegenen sicher-heitspolitischen Bedeutung der Bahn in Zeiten von Corona und Krieg in der Ukraine, muss der Verkauf des DB-Tochterunternehmens Schenker jetzt genutzt werden, um einen solchen Fonds aufzulegen.“

Bereits seit Jahren bestand die Forderung an die Deutsche Bahn AG, sich nach der Abkehr von den Börsenplänen auf das Kerngeschäft „Eisenbahn in Deutschland“ zu konzentrieren. Die Appelle verhallten bisher ungehört. Im Gegenteil: Die DB-eigene Schenker AG wurde seit ihrem (Wieder-) Kauf durch die DB AG durch Zukäufe immer größer; zuletzt wurde im Juni 2022 USA Truck übernommen. 

Der DB-Vorstand sträubte sich bisher gegen einen Verkauf, obwohl sich die beim Kauf behaupteten Synergien zwischen der Logistik auf der Straße (Schenker) und dem Gütertransport auf der Schiene (DB Cargo) nie einstellten. 

Ein Grundsatzbeschluss des DB-Aufsichtsrats, die Schenker AG verkaufen zu wollen, bietet die Chance, die unterlassene Modernisierung der Schieneninfrastruktur wenigstens teilweise neben den regulären Budgets des Bundes nachzuarbeiten. Mittelfristig könnte der bereits seit längerem von Bahnverbänden(*) vorgeschlagene Infrastrukturfonds auch weitere Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die bis 2030 laufende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Ersatzinvestitionen im bestehenden Netz.

*https://mofair.de/wp-content/uploads/2021/01/210121_Drei-Kernforderungen_G-8_Broschuere.pdf,
erste Kernforderung, S. 7.