DB-Eigenkapitalerhöhung statt Baukostenzuschüsse? Malte Lawrenz warnt vor Folgen der Ampel-Haushaltspläne

Zu den Plänen der Ampelkoalition, den Bundeshaushalt 2025 durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG zu entlasten, erklärt Malte Lawrenz, Vorsitzender des VPI:

„Wer ernsthaft Verkehre auf die Schiene verlagern will, darf genau eines nicht tun:
Eigenkapitalerhöhung statt Baukostenzuschüsse. Der jüngste Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 sieht aber genau das vor.

Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll über eine Erhöhung des DB-Eigenkapitals um 4,5 Milliarden Euro erfolgen statt über Baukostenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das treibt die Trassenpreise insbesondere für den Schienengüterverkehr weiter in die Höhe, denn jede Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG bedeutet zugleich eine Trassenpreiserhöhung. Zu einer solchen Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs darf es nicht kommen.

Eine Anhebung der Trassenpreisförderung ist unter diesen Voraussetzungen zwingend. Schon jetzt sind die Preise eine erhebliche Belastung im Wettbewerb mit
der Straße. Grundsätzlich muss das Trassenpreissystem schnellstmöglich reformiert werden.“