VPI Mitunterzeichner der Erklärung „Zukunft aufgleisen – schienenpolitische Forderungen zur Europawahl"

Gemeinsame Erklärung von Bahnsektor und Zivilgesellschaft

Aufbruch Schiene

Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur

"Zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele kann gerade die Schiene viel beitragen. Sie bietet für alle Menschen zugängliche, komfortable, schnelle und klimafreundliche Mobilität und befördert Güter umwelt-freundlich quer durch Europa. Dazu sichert der Bahnsektor rund 550.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung von jährlich ca. 50 Mrd. Euro alleine in Deutschland. Die Eisenbahn ist der mit Abstand klimafreundlichste Verkehrsträger in Europa.

Während 25 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU auf den Verkehr entfallen, verursacht der Schienenverkehr davon lediglich 0,4 Prozent und ist dabei 28-mal klimafreundlicher als das Flugzeug. Denn gerade der Zug nutzt Energie hocheffizient. Er ist über 6-mal energieeffizienter als der Lkw und 4-mal energieeffizienter als der Pkw. Die Schiene verbindet darüber hinaus Menschen und Märkte in Europa und bildet – wie die letzten Jahre gezeigt haben – ein wichtiges Rückgrat des Verkehrs in Krisenzeiten.

Die EU will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Bis 2030 den Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene um die Hälfte zu steigern, sind dafür zentrale europäische Ziele. Darüber hinaus muss der Anteil des weiteren Fern-, Nacht- und Regionalverkehrs auf der Schiene deutlich gesteigert werden. Mehr Schiene bedeutet mehr Klimaschutz.

Für die Erreichung der europäischen und deutschen Klimaziele ist eine konsequente Verkehrsverlagerung von klimaschädlichen Verkehren auf die klimafreundliche Schiene ein Muss. Doch damit der Schienenverkehr seine Rolle als Rückgrat einer nachhaltigen europäischen Mobilität einnehmen kann, muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen. Es geht darum, Kapazität und Attraktivität des Schienenverkehrs EU-weit deutlich zu steigern. Die EU muss dafür jetzt den richtigen Rahmen setzen. Nur so werden der nötige Ausbau, die schnelle Modernisierung und europäische Harmonisierung der Schiene gelingen und nur so werden die EU und Deutschland ihre selbst gesetzten Ziele erreichen. Investitionszyklen auf der Schiene sind lang, und bis 2030 verbleiben nur noch wenige Jahre.

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft und Verkehrsknotenpunkt im Herzen Europas eine wichtige Stimme für die europäische Rahmensetzung – und besonders auf das Gelingen der europäischen Verkehrspolitik angewiesen. Deutschland steht nun in der Pflicht, die Entwicklung zur Klimaneutralität im Verkehrssektor auf EU-Ebene stärker voranzutreiben und die nächste europäische Legislatur zur Legislatur der Schiene zu machen.

Erste wichtige Schritte zur Umsetzung der bestehenden Ziele sind gemacht. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 hat in vielen EU-Staaten den Blick auf die Herausforderungen gelenkt. Das Greening Freight Package bietet europäische Ansätze für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Mit der Reform der europäischen Kernkorridore, Ideen für ein Metropolennetz und einer Neuauflage des historischen Trans-Europ-Express liegen erste Ansätze für ein europaweites Zugnetz auf dem Tisch.

Der Investitionshochlauf für die Eisenbahn muss nun beschleunigt werden. Folgende Prozesse der nächsten EU-Legislatur sollten dafür u. a. konsequent genutzt werden: die Weiterentwicklung des Europäischen Green Deals zur 2040-Klimazielerreichung, die Überprüfung der EU-Politikkohärenz zum Erreichen der Ziele bis 2030 sowie die Verhandlungen über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen und die Connecting Europe Facility, über die Weiterentwicklung der TEN-V-Netze und der Gesetzesvorschläge im Greening Freight Package, über eine Vereinfachung der Prozesse und Beschleunigung der Verwaltungspraxis im Schienensektor und über den Schutz der Fahrgast- und Beschäftigtenrechte...."

Die gesamte Erklärung mit den 7 Schwerpunkten finden Sie im nachfolgenden Download: